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Brüsseler Erklärung vom 9. Juli 2012 :: Liberties Alliance

Brüsseler Erklärung vom 9. Juli 2012

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Brüsseler Erklärung vom 9. Juli 2012
Individuelle Freiheiten und Menschenrechte schützen
Internationale Konferenz für Meinungsfreiheit & Menschenrechte

 

Zum Schutz von Redefreiheit, Bürgerrechten, Menschenrechten und Demokratie gegen jegliche Form der Verletzung oder widerrechtlichen Aneignung dieser universalen Prinzipien rufen wir die politischen Führer aller Nationen auf, diese Brüsseler Erklärung zum Schutz der individuellen Freiheit und Menschenrechte zu unterstützen:

Bekräftigend, dass Menschenrechte und Freiheiten allgemeingültig, individuell, gleich, unveräußerlich und selbstverständlich sind, ungeachtet philosophischer, kultureller oder religiöser Abwägungen, welches einem seit langem vertretenem Prinzip entspricht;

In Anbetracht, dass jeder ehrliche Verteidiger der Demokratie das Recht und die Pflicht besitzt, Meinungsfreiheit, Bürgerrechte und Menschenrechte aufrecht zu erhalten und zu verteidigen;

Bekräftigend die unbestreitbare Tatsache, dass das Schariarecht dem Buchstaben nach und in seiner Anwendung mit der Meinungsfreiheit, den Bürgerrechten und Menschenrechten unvereinbar und destruktiv ist und als solches auch mit den fundamentalen Prinzipien der Demokratie (wie dies in dem Urteil des ECHR [Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte] vom 13. Februar festgestellt wurde);

Bestätigend, dass die Erklärung, die unter dem Namen “Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam” bekannt ist und die im allgemeinen kurz “Kairoer Erklärung” genannt wird, alle Menschenrechte unter dem Schariarecht und den normativen Verhaltensvorschriften der Scharia (KEDM Artikel 22, 23,24) beschneidet, unter dem Vorwand, dass “Alle Menschen eine Familie sind, deren Mitglieder durch die Unterordnung unter Allah vereint werden” (KEDM Artikel 1);

Zur Kenntnis nehmend, dass die Organisation der Islamischen Kooperation (OIC), die die Kairoer Erklärung geschaffen hat und die gegenwärtig ihr Hauptbefürworter ist, durch ihre kontinuierlichen und zielstrebigen Aktivitäten bewiesen hat, dass sie die wesentliche internationale politisch-religiöse Organisation ist, die daran arbeitet, Meinungsfreiheit, Bürgerrechte und Menschenrechte einzuschränken und die Scharia auf der ganzen Welt durchzusetzen.

Feststellend, dass jede offizielle Unterstützung oder Förderung der Kairoer Erklärung oder jeder anderen Kooperation mit der OIC, wie durch die Konsequenzen ersichtlich, zu einer vermehrten Umsetzung der Scharia weltweit führt, die Täter als aktive Gegner von Demokratie, Redefreiheit, Bürgerrechten und Menschenrechten kennzeichnet.

Anmerkend, dass solch eine Identifizierung zur Illegitimität jedes Versuchs seitens des Täters führt, in jeglichem nationalen oder internationalen Forum Angelegenheiten zu besprechen oder zu verhandeln, bei denen es um Meinungsfreiheit, Bürgerrechte und Menschenrechte geht.

Die Unterzeichner verlangen feierlich von ihren Regierungen und bürgerlichen Gesellschaften:

  1. Die Einleitung eines Prozesses unter dem Namen “Brüsseler Prozess”, um den Inhalt dieser Erklärung durch Initiativen auf allen Bildungs- und Politebenen der Regierung sowie in allen Bereichen der Zivilgesellschaft umzusetzen, um die zukünftigen Freiheiten und Rechte unserer Nationen und unserer Kinder zu sichern, so dass alle Mitglieder der Menschheit als freie Individuen gedeihen mögen.
  2. Die Ablehnung jeglicher Einladungen in lokalen, nationalen oder internationalen Foren, die Bürgerrechte, Meinungsfreiheit oder Menschenrechte diskutieren, wenn die Organisatoren – individuelle Personen oder Organisationen – als Unterstützer der Kairoer Erklärung bekannt sind oder der Anwendung der Scharia in der Gesellschaft, wenn das verhandelte oder diskutierte Thema einen Übergang in ihrer Kodifizierung bedeutet und die Umsetzung der Menschenrechte zurück zur Definition der UNHCR und weg von der Definition der Kairoer Erklärung führt.
  3. Protest gegen jede Art der Teilnahme an lokalen, nationalen oder internationalen Treffen, bei denen es um Diskussionen oder Verhandlungen von Bürgerrechten, Meinungsfreiheit oder Menschenrechten durch die bekannten Befürworter der Kairoer Erklärung geht oder jenen, die die Scharia in der Zivilgesellschaft umsetzen, wenn sie nicht mit einem Beobachterstatus teilnehmen oder ihren Beitritt zum Brüsseler Prozess verhandeln wollen.
  4. Einleitung einer gründlichen Untersuchung vor jeglichen bilateralen oder multilateralen Kooperationen bezüglich die Bürgerrechte, Meinungsfreiheit oder Menschenrechte, um jene Teilnehmer deutlich zu identifizieren, die die Kairoer Erklärung oder das Schariarecht befürworten und unterstützen oder die mit der OIC oder deren assoziierten Organisationen zusammengearbeitet haben.
  5. Zurückweisung und Verbot jeglicher öffentlicher Förderung der Verbreitung der Kairoer Erklärung oder jegliche Umsetzung und Durchsetzung der Scharia in der Gesellschaft, da solche Förderungen einen direkten Angriff auf unsere fundamentalsten demokratischen Prinzipien und Menschenrechte darstellen.
  6. Beendigung jeglicher Kooperation, national oder international, mit allen bekannten Unterstützern der Kairoer Erklärung, wenn diese Kooperation zum Ziel oder als Ergebnis hat, bürgerliche Freiheiten, Meinungsfreiheit oder Menschenrechte in einer demokratischen Gesellschaft einzuschränken, und zwar so lange, bis diese Befürworter die Kairoer Erklärung zurückweisen.
  7. Ausbau der Kooperation und Unterstützung in allen Bereichen gegenüber ehemaligen Befürwortern der Kairoer Erklärung, die die Unterdrückung durch die OIC und Anwendung des Schariagesetzes auf Bürgerrechte, Meinungsfreiheit und Menschenrechte ablehnen und die betonen, dass Menschenrechte und Freiheiten universell, individuell, gleich, unveräußerlich und selbstverständlich ungeachtet philosophischer, kultureller oder religiöser Überlegungen sind.
  8. Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft bzw. zivilgesellschaftlichen Akteuren, die daran mitarbeiten, individuelle Freiheiten vor der Unterdrückung durch das Schariarecht zu wahren, insbesondere jene, die in Ländern beheimatet sind, die Unterzeichner der Kairoer Erklärung oder Mitglieder der OIC sind, um den Dialog, die Bildung und das Verständnis für individuelle Freiheiten und Menschenrechte zu unterstützen, und zwar in der in der westlichen Welt gebräuchlichen Definition dieser Begriffe.