Die britische Regierung macht sich mitschuldig am OIC Angriff auf die Redefreiheit

By • on December 30, 2012

Von ICLA-D http://icla-deutschland.org/?p=58

Die dritte Runde des Istanbul Prozesses wurde am 3. Dezember von den beiden Gastgebern, der britischen und der kanadischen Regierung, eröffnet. Die Regierungen beider Länder beteiligen sich damit an dem Plan, die fundamentalsten Menschenrechtsstandards zu untergraben. Sie spielen effektiv mit der Organisation für Islamische Cooperation (OIC) zusammen, um die Menschenrechtsstandards durch die Standards der Scharia zu ersetzen.

Eine zentrale Rolle spielen dabei die Spitzfindigkeiten der Resolution der UNHCR 16/18, die religiöse Toleranz einfordert. Interessanterweise ist diese Resolution auf Vorschlag der OIC verabschiedet worden, also von jener Gruppe von Ländern, die kaum die derzeit noch geltenden Mindeststandards in Sachen Menschenrechte erfüllen.

Der Eindruck, der den Leser des Berichts der OIC bezüglich religiöser Toleranz beschleicht, ist ein makaberer. Wie kann es eine Bande von Despoten wagen, die Welt über religiöse Freiheit belehren zu wollen? Wie können es westliche Regierungen wagen, mit diesen Despoten zu konspirieren und unsere Menschenrechte zu unterminieren?

Die Resolution 16/18 ist eine Resolution auf dem bodenlosen OIC-Niveau der religiösen Toleranz, das weltweit als Standard eingeführt werden soll!
Mit anderen Worten: Die UNHCR Resolution 16/18 und der Istanbul-Prozess dienen der Einführung von Standards der Scharia in nichtislamischen Ländern.

Eigentlich sollte es doch umgekehrt sein: Die Regierungen des Vereinigten Königreichs und Kanadas sollten als Vertreter der freien Welt deren Prinzipien der Freiheit und Toleranz den zurückgebliebenen Mitgliedern der OIC nahebringen und nicht umgekehrt! Westliche Regierungen sollten nicht dazu übergehen, künftig die niedrigen Standards der OIC auf ihre Bürger anwenden.

Das ist vollkommen inakzeptabel und widerspricht den elementarsten Interessen der westlichen Welt.

Die westlichen Regierungen helfen mit, die Scharia zuhause und weltweit auszudehnen. Ihre Unterstützung des sogenannten „arabischen Frühlings“ hat letztlich nur die aggressive Muslim-Bruderschaft an die Schalthebel der Macht gebracht. Säkulare Regime sind durch theokratische ersetzt worden. In diesen Ländern wurden Gesetze in Kraft gesetzt, die Bürgerrechte, wie die freie Rede, einschränken. Die Scharia dient dort nunmehr als Grundlage der Rechtsprechung. Es scheint gerade so, als versuchte man verzweifelt, die Prinzipien der Resolution 16/18 in die Rechtssysteme einzubinden, gerade weil es ihren Zielen entspricht.

Was sind die wahren Ziele der westlichen Regierungen, sich der Scharia solchermaßen anzudienen? Was läuft da hinter den Kulissen, was sie ihren Bürgern verheimlichen wollen?

Momentan wollen die derzeitig Regierenden die Fakten vor der Öffentlichkeit verbergen. Warum wurde beispielsweise in der Presse nicht ausführlich über das Treffen in London berichtet? Zumindest hätte dieses bedeutende Treffen doch in den britischen Medien Erwähnung finden müssen. Aber nein.

Erleben wir etwa eine revolutionäre Veränderung der freien Rede? Einst war es die freie Presse, die die Machthaber herausforderte. Heute scheint sie die Regierungen vor genauen Nachforschungen neugieriger Blicke der Öffentlichkeit beschützen zu wollen.

Der amerikanische Denker Nathaniel Sugarman vom „The Legal Project“ diskutiert die Möglichkeiten der Konflikte zwischen dem Istanbul Prozess und der Verfassung der Vereinigten Staaten. Könnte es letztlich dazu kommen, dass diese Verfassung nach und nach aufgrund internationaler Verträge und Vereinbarungen ausgehöhlt wird?

Es erscheint demnach wahrscheinlich, dass das Ziel der OIC Initiative ist, die Werte, Sitten und Gesetze des Westens zu unterminieren und ein Hinübergleiten auf jene schariakonforme Normen zu fördern, die, da sie nur traditionell interpretierbar sind, eine Bedrohung für die Menschenrechte darstellen.

Die westlichen Regierungen neigen dazu, sich über „Offenheit“ und „gläserne Regierungsarbeit“ auszulassen. Praktiziert wird aber das genaue Gegenteil.

Die Menschen der westlichen Gesellschaften müssen wissen, warum ihre Regierungen der Scharia das Wort reden. Die Menschen der westlichen Gesellschaften müssen wissen, welche Macht die OIC über die Regierungen hat, die sie dazu veranlassen, gegen das Wohl ihrer Völker zu handeln. Die Menschen der westlichen Gesellschaften müssen wissen, warum die schariakonformen Menschrechtsverletzungen (Steinigungen, Verstümmelungen, Auspeitschungen, religiöse Verfolgung vor allem von Christen) in den OIC-Staaten nicht verurteilt werden.

Das Hinübergleiten auf jene schariakonforme Normen muss beendet werden! Die westlichen Regierungen müssen wieder unmissverständlich die Interessen der westlichen Gesellschaften repräsentieren und auch artikulieren. Die westlichen Regierungen müssen außerdem deutlich machen, dass Einflussnahmen der OIC Staaten auf innere Angelegenheiten der westlichen Staaten nicht weiter toleriert wird. Kurz gesagt: die westlichen Regierungen sollten eher die Interessen ihrer Bevölkerung repräsentieren, als die der düsteren Globalisierungselite, die dabei ist, die Kontrolle über sie zu übernehmen.

Deutsche Übersetzung von G.S
http://www.libertiesalliance.org/2012/12/10/uk-government-complicit-in-oic-anti-free-speech-raid/

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